Allgemeine Geschäftsbedingungen

§1 Veranstalter

(1) Veranstalter ist die

Technische Hochschule Brandenburg
Magdeburger Str. 50
14770 Brandenburg an der Havel
Telefon: +49 3381 355-226
Telefax: +49 3381 355-199
www.th-brandenburg.de

im folgenden THB genannt.

(2) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten ausschließlich im Verhältnis zwischen der Technischen Hochschule Brandenburg (THB) und Ausstellern der Messe FKM 2022.

(3) Die Vertragsparteien beabsichtigen eine Zusammenarbeit im Rahmen der Firmenkontaktmesse der Technischen Hochschule Brandenburg am 16.06.2022. Die Vertragsparteien sind sich einig, dass das Projekt eine vertrauensvolle Zusammenarbeit erfordert und sie das Projekt nach besten Kräften fördern werden.

§2 Messetermin

Termin: 16.06.2022, 10 – 15 Uhr – Präsenzmesse im Audimax der Technischen Hochschule Brandenburg

§3 Zulassung, Teilnahme und Leistungen

Die THB stellt einen Messestellplatz zu nachfolgenden Leistungen:

 

KategorieFrühbucher-Tarif
gültig bis 31.01.2022
Normaltarif
gültig ab 01.02.2022
Basis-Paket720,00 EUR900,00 EUR
Comfort-Paket880,00 EUR1.100,00 EUR
Werbeanzeige im Messekatalog200,00 EUR250,00 EUR
Marketing-Paketinklusiveinklusive

(1) Den Teilnahmewunsch an der Firmenkontaktmesse erklärt der Aussteller dadurch, dass er im Onlineportal der THB den Buchungsprozess vollständig durchläuft und mit Betätigen des Buttons “verbindlich buchen” elektronisch absendet. Mit der Teilnahmeerklärung erklärt der Aussteller gegenüber der THB sein ernsthaftes Interesse, an der Veranstaltung als Aussteller teilzunehmen.

Die Teilnahmeerklärung gilt für den angegebenen Zeitraum der Veranstaltung. Die Zusendung einer Teilnahmeerklärung begründet keinen Anspruch auf Teilnahme.

(2) Der Aussteller erhält über seine Teilnahmeerklärung eine elektronische Eingangsbestätigung, die keine Teilnahmebestätigung darstellt.

(3) Die THB haftet nicht für Folgen oder Schäden, die unmittelbar oder mittelbar aus falschen, missverständlichen, ungenauen oder unvollständigen Angaben in der Teilnahmeerklärung oder aufgrund sonstiger Mitteilungen des Ausstellers entstehen; sie behält sich vor, ungenügend oder unvollständig ausgefüllte sowie verspätet abgesendete Teilnahmeerklärungen nicht zu berücksichtigen.

(4) Die THB entscheidet nach pflichtgemäßem Ermessen über die Teilnahme des Ausstellers. Unter Berücksichtigung der von ihr für die Veranstaltung bereitgestellten Flächenkapazitäten und der von ihr zu bestimmenden Zwecksetzung und Struktur der Veranstaltung ist die THB berechtigt, Aussteller nicht zur Teilnahme zuzulassen. Der Aussteller kann sich nicht auf die Teilnahme an vorangegangenen Veranstaltungen berufen. Unternehmen, die ihre finanzielle Verpflichtung gegenüber der THB aus früheren Veranstaltungen nicht erfüllt haben oder die bei früheren Veranstaltungen gegen die Hausordnung, gegen die Allgemeinen Geschäftsbedingungen oder sonstige besondere Veranstaltungsbestimmungen der THB verstoßen haben, können von der Zulassung ausgeschlossen werden. Ein Schadensersatzanspruch für diese Fälle besteht von Seiten des Ausstellers nicht.

(5) Zur Teilnahme als Aussteller sind Unternehmen zugelassen, deren Angebote der Thematik der Firmenkontaktmesse entsprechen. Andere Unternehmen werden von der THB zur Teilnahme zugelassen, sofern deren Exponate eine essentielle Angebotsergänzung darstellen. Hierüber entscheidet die mit der Organisation der Firmenkontaktmesse betraute Person.

§4 Abschluss des Teilnahmevertrages; nachträgliche Änderungen

(1) Mit Versendung der schriftlichen Buchungsbestätigung unter Angabe der vereinbarten Standfläche an den Aussteller wird der Teilnahmevertrag zwischen dem Aussteller und der THB rechtsverbindlich abgeschlossen. Der Teilnahmevertrag gilt für den angegebenen Zeitraum.

(2) Der Teilnahmevertrag gilt nur für den angemeldeten Aussteller beziehungsweise für einen Gemeinschaftsstandteilnehmer. Darüber hinaus ist es nicht gestattet, den bestätigten Stand ganz oder teilweise auch nicht unentgeltlich an Dritte abzutreten oder andere Unternehmen auf dem Stand aufzunehmen bzw. zu vertreten. Ein Standtausch bzw. eine Umschreibung des Teilnahmevertrages auf einen anderen Vertragspartner ist nur in begründeten Ausnahmen möglich und bedarf der vorherigen schriftlichen Zustimmung der THB. Die THB ist berechtigt, dem Aussteller den daraus resultieren Aufwand mit einer Pauschale in Höhe von EUR 150,- zuzüglich jeweils geltender Umsatzsteuer zu berechnen (sog. „Umschreibungspauschale für Austelleränderung“). Bei Verstoß ist die THB berechtigt, fristlos zu kündigen und den Messestand auf Kosten des Ausstellers räumen zu lassen.

§5 Leistungspakete und Preise

(1) Der Paketpreis und alle sonstigen Entgelte sind Nettopreise, zu denen zusätzlich die Umsatzsteuer in der jeweils gültigen gesetzlichen Höhe (nach UStG in der jeweils gültigen Fassung) ausgewiesen wird und zu entrichten ist.

§6 Messeveranstaltungs- / Erfüllungsort

(1) Veranstaltungsort der Firmenkontaktmesse FKM 2022 ist der Audimax auf dem Campus der Technischen Hochschule Brandenburg in Brandenburg an der Havel.

§7 Platzierung des Standes

(1) Die Platzierung der Messestände erfolgt durch die THB nach billigem Ermessen unter Berücksichtigung der räumlichen Situation, veranstaltungsstrategischen und ausstellungstechnischen Gesichtspunkten sowie bei Comfort-Buchern nach vorheriger telefonischer Abstimmung. Ein Anspruch des Ausstellers auf seine Vorveranstaltungs-standfläche/-position besteht nicht.

(2) Die Größe des Messestandes richtet sich nach dem Buchungspaket des Ausstellers.

(3) Die THB ist berechtigt, auch nach Zustandekommen des Teilnahmevertrages, Änderungen in der Platzzuteilung vorzunehmen, insbesondere die Standfläche des Ausstellers nach Lage, Art und Größe insgesamt zu ändern, soweit dies aus Gründen der Sicherheit, der öffentlichen Ordnung oder deshalb erforderlich ist, weil Änderungen in der Platzzuteilung für eine günstigere veranstaltungsstrategische Ausrichtung erforderlich sind. Solche nachträglichen Änderungen müssen für den Aussteller zumutbar sein. Dies gilt insbesondere im Hinblick auf notwendige Abstands- und Hygieneregeln aufgrund von Infektionsschutzmaßnahmen.

§8 Standnutzung, Haftung bei Nichtteilnahme oder Reduzierung der Standfläche, pauschale Aufwandsentschädigung

(1) Die Auswahl der Darstellung auf der Messe (Messestand) ist in der Verantwortlichkeit des Ausstellers.

(2) Der Aussteller ist verpflichtet, den Stand während der Vertragsdauer entsprechend den Allgemeinen Geschäftsbedingungen zu nutzen und diesen während der Veranstaltungsöffnungszeiten ständig personell ausreichend besetzt zu halten (Präsenzpflicht). Jeder Aussteller ist verpflichtet, eine Beschriftung mit Namen seiner Firma entsprechend den Angaben in der Teilnahmebestätigung an seinem Stand anzubringen. Ferner ist der Aussteller verpflichtet, den Stand hinsichtlich der Standgröße und der ausgestellten Exponate zweckmäßig und den Zulassungskriterien entsprechend zu nutzen. Die THB ist berechtigt, dies zu überprüfen

(3) Die THB überprüft nicht, inwieweit die vom Aussteller ausgewählte Messepräsentation für die vom Aussteller vorgesehenen Zwecke tauglich sind und seinen Bedürfnissen entsprechen.

§9 Rechtliche Anforderungen an die Messeinhalte des Ausstellers

(1) Der Aussteller gewährleistet, dass die von ihm zur Verfügung gestellten Messeinhalte sowie die verlinkte(n) Zielseite(n) weder gegen geltendes Recht verstoßen, noch Rechte Dritter, gleich welcher Art, beeinträchtigen oder verletzen.

(2) Der Aussteller stellt die THB von jeglichen Ansprüchen Dritter im Zusammenhang mit Rechtsverletzungen gemäß §8 (1) frei und verpflichtet sich, der THB in diesem Umfang alle etwaigen in diesem Zusammenhang entstehenden Nachteile und Schäden zu ersetzen.

§10 Rücktritt

(1) Der Veranstalter kann von dem abgeschlossenen Vertrag mit sofortiger Wirkung gegenüber dem Aussteller zurücktreten, wenn die Voraussetzungen in der Person des Ausstellers, welche dem Mietvertrag zu Grunde liegen, nicht oder nicht mehr gegeben sind. Der Veranstalter ist insbesondere berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten, wenn nach erfolgter Mahnung die Zahlung der Teilnahmegebühr nicht in der vom Veranstalter gesetzten Frist geleistet wird. Erfolgt der Rücktritt in diesem Fall bis acht Wochen vor Messebeginn, so hat der Aussteller dem Veranstalter die bisherigen Aufwendungen mit einem Betrag in Höhe von 75 % der vereinbarten Standmiete (gewähltes Messepaket) zu ersetzen. Erfolgt der Rücktritt nach diesem Termin, so hat der Aussteller dem Veranstalter die vereinbarte Standmiete (gewähltes Messepaket) in voller Höhe zu ersetzen.

(2) Sagt der Aussteller seine Teilnahme an der Veranstaltung ab oder nimmt er, gleich aus welchen Gründen, an der Veranstaltung nicht teil bzw. reduziert er seine ursprüngliche Standfläche, ist die THB berechtigt, über diese Standfläche anderweitig zu verfügen. Kann die THB die frei gewordene Standfläche nicht weitervermieten (d.h. an einen neuen zusätzlichen Aussteller), ist die THB berechtigt, die Standfläche auf Kosten des Ausstellers zu gestalten. Hierzu zählt insbesondere auch die Umplatzierung eines anderen Ausstellers auf diese Standfläche, um den Eindruck einer Standlücke zu vermeiden oder die Ausgestaltung/Dekoration dieser Standfläche, so dass sie nicht als freie Fläche sichtbar ist.

Die Absageerklärung bzw. die Erklärung, die ursprüngliche Standfläche zu reduzieren, hat in Schriftform (per E-Mail, Brief oder Fax) zu erfolgen. Nur mündlich abgegebene Absagen-/Reduzierungserklärungen sind unwirksam, mit der Folge, dass sich die THB nicht um eine Weitervermietung bemühen muss oder wird und der Aussteller in jedem Fall auf die volle Standmiete haftet.

(3) Kann die THB die Standfläche nicht weitervermieten (d. h. an einen neuen zusätzlichen Aussteller), haftet der Aussteller auf die volle Standmiete sowie auf die hierdurch ggf. entstandenen Kosten.

(4) Kann die THB die Standfläche weitervermieten (d. h. an einen neuen zusätzlichen Aussteller), erhebt die THB anstelle der Standmiete eine pauschale Aufwandsentschädigung in Höhe von 25% der ursprünglichen Standmiete.

(5) Kann die THB die Standfläche nur teilweise weitervermieten (d. h. an einen neuen zusätzlichen Aussteller), haftet der Aussteller auf die Standmiete der nicht weitervermieteten Teilfläche sowie für die hierdurch ggf. entstandenen Kosten. Zusätzlich erhebt die THB in diesem Fall ebenfalls eine pauschale Aufwandsentschädigung in Höhe von 25% der ursprünglichen Standmiete.

§11 Pflichten des Ausstellers

(1) Der Aussteller ist verpflichtet, die gesetzlichen arbeits- und gewerberechtlichen Vorschriften besonders für den Umweltschutz, Feuerschutz, Unfallverhütung und Firmenbezeichnung einzuhalten.

(2) Der Aussteller haftet für sämtliche Schäden, die er oder ein von ihm Beauftragter auf dem jeweiligen Veranstaltungsgelände verursacht, insbesondere ist das Bohren in Wände und Böden strikt untersagt.

(3) Die Ausstattung und Dekoration des Messestandes müssen so beschaffen und angebracht sein, dass Besucher nicht zu Schaden kommen.

(4) Die Hausordnung des Veranstalters bzw. des jeweiligen Messegeländes ist einzuhalten.

(4) Der Aussteller haftet gemäß den gesetzlichen Regelungen für sämtliche Schäden, die der THB aufgrund der nicht vertragsgemäßen Erbringung der vorgenannten Pflichten des Ausstellers durch diesen entstehen.

§12 Zahlungsbedingungen

(1) Die Preise gem. §2 sind mit Zustandekommen des Vertrages zur Zahlung fällig.

(2) Zahlungen sind innerhalb von 14 Tagen nach Rechnungserhalt zu leisten, sofern in der Rechnung nichts anderes bestimmt wird. Vor vollständiger Bezahlung der vereinbarten Vergütung ist die THB berechtigt, den Aussteller von der Teilnahme an der Messe auszuschließen.

(3) Beanstandungen von Rechnungen müssen innerhalb einer Ausschlussfrist von 14 Tagen nach Rechnungserhalt schriftlich gegenüber der THB geltend gemacht werden.

§13 Gewährleistung, Verlegung, Änderung oder Abbruch

(1) Die THB gewährleistet die Durchführung der Messe zum vereinbarten Termin.

(2) Bleibt die Leistung der THB während der Dauer des Vertrages hinter den vertraglichen Vereinbarungen zurück, so ist der Aussteller zu einer angemessenen Minderung der Vergütung berechtigt. Dies gilt nicht, soweit die Schlechtleistung unerheblich ist.

(3) Findet die Veranstaltung aus Gründen, die die THB nicht zu vertreten hat, oder aufgrund höherer Gewalt nicht statt, ist die THB berechtigt, die Veranstaltung abzusagen oder zu einem neuen Termin durchzuführen. Der Aussteller ist hiervon zu unterrichten. Für den Fall, dass die Veranstaltung zu einem neuen Termin durchgeführt wird, ist der Aussteller berechtigt, innerhalb einer Woche nach Zugang der Bekanntgabe des neuen Termins seine Teilnahme zu dem neuen Termin abzusagen. Eine etwaig bereits bezahlte Standmiete wird in diesem Fall erstattet.

(4) Sollte die bereits eröffnete Veranstaltung infolge von Ereignissen, die außerhalb der Verfügungsmacht der THB liegen, abgebrochen werden, ist ein Rücktritt vom Vertrag oder die Geltendmachung eines Schadensersatzanspruches ausgeschlossen. Das Gleiche gilt, wenn die THB infolge von höherer Gewalt oder aus einem sonstigen Umstand gezwungen ist, einen oder mehrere Veranstaltungsbereiche oder auch die gesamte Veranstaltungsfläche vorübergehend oder für längere Dauer zu schließen oder zu räumen. Darunter fallen auch Nutzungsbeschränkungen in dem vertraglich zugeordneten Standareal oder den Zugängen dorthin, die durch Sanierungs- oder Umbaumaßnahmen oder durch behördliche Vorschriften und Auflagen entstehen; die THB wird sich in diesen Fällen ohne Anerkennung einer Rechtspflicht jeweils um eine Ersatzlösung bemühen.

(5) Das Recht des Ausstellers, Schadensersatz nach den gesetzlichen Vorschriften zu verlangen, bleibt von vorstehender Regelung unberührt.

§14 Haftung

(1) Die THB haftet nur bei eigenem Verschulden sowie bei Verschulden ihrer gesetzlichen Vertreter, leitenden Angestellten oder sonstigen Erfüllungsgehilfen, und zwar nach Maßgabe der nachfolgenden Regelungen.

(2) Für Schäden, die vorsätzlich oder grob fahrlässig durch die THB bzw. durch gesetzliche Vertreter, leitende Angestellte oder einfache Erfüllungsgehilfen der THB herbeigeführt werden, sowie bei Arglist und im Fall von Personenschäden, haftet die THB unbeschränkt.

(3) Bei der leicht fahrlässigen Verletzung einer Pflicht, auf deren Einhaltung der Aussteller vertrauen durfte und deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht (Kardinalpflicht), ist die Ersatzpflicht begrenzt auf solche Schäden, mit deren Entstehung im Rahmen des vorliegenden Vertragsverhältnisses typischerweise gerechnet werden muss (vertragstypisch vorhersehbare Schäden). Im Übrigen ist die Haftung für leicht fahrlässig verursachte Schäden ausgeschlossen.

(4) Die THB haftet nicht für Schäden, welche durch unvorhergesehene Ereignisse entstehen, die nicht in ihrem Verantwortungsbereich liegen.

§15 Datenschutz

(1) Der Aussteller ist verpflichtet, die Anforderungen der geltenden Datenschutzbestimmungen in eigener Verantwortlichkeit einzuhalten. Dies umfasst neben der Abwicklung dieses Vertragsverhältnisses auch eigene Datenverarbeitungszwecke, soweit diese über den virtuellen Messestand im Zusammenhang mit der virtuellen Messe und des jeweils vereinbarten Leistungspakets verfolgt werden sollen. Dies umfasst ggf. auch die Pflicht zum Abschluss eines Vertrags zur Auftragsverarbeitung gem. Art. 28 DSGVO.

(2) Im Rahmen dieses Vertragsverhältnisses verarbeitet die THB verschiedene personenbezogene Daten zu verschiedenen Zwecken (Vertragsdurchführung, berechtigtes Interesse, wie z.B. Werbung, soweit gesetzlich zulässig) und ist insoweit selbst für die Einhaltung von Anforderungen der geltenden Datenschutzbestimmungen verantwortlich. Im Hinblick auf die bestehenden Informationspflichten wird insoweit auf die zentralen Datenschutzinformationen der THB verwiesen. Die Details hierzu finden Sie stets aktuell auf der Webseite der THB unter dem Link: www.th-brandenburg.de/datenschutz/ bleibt unberührt.

Brandenburg, den 02.11.2021

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